„kununu schützt die Anonymität seiner Nutzerinnen und Nutzer”

Zwingt der Beschluss des Oberlandesgericht Hamburg vom 8. Februar 2024 kununu tatsächlich dazu, die Klarnamen der Bewertenden herauszugeben? Was steckt hinter der Entscheidung und wie reagiert kununu darauf? Im Interview mit dem NWX Magazin erläutert CEO Nina Zimmermann, warum kununu rigoros für das Recht auf Anonymität seiner Nutzer kämpft.

NWX Magazin: Nina, in einigen Medienberichten war jüngst zu lesen, dass Bewertungsplattformen wie kununu künftig dazu verpflichtet sind, im Streitfall die Klarnamen der Bewertenden herauszugeben. Hintergrund ist ein aktuelles Gerichtsurteil des OLG Hamburg. Können Userinnen und User ihre Arbeitgeber bei kununu also nicht mehr anonym bewerten?

Nina Zimmermann: Das ist ein Thema, das mir sehr wichtig ist, darum klar und deutlich: Die Daten und Namen unserer Nutzerinnen und Nutzer sind sicher. Sie werden aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgericht Hamburg nicht weitergegeben. Wir halten den Beschluss für abwegig und falsch und werden vehement dagegen vorgehen. Es ist wichtig zu verstehen, dass es sich bei der Entscheidung des OLG lediglich um eine Beschlussverfügung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren handelt. Eine rechtsverbindliche und endgültige Entscheidung kann einzig und allein im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens erwirkt werden. Daher werden wir diese Entscheidung in einem solchen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen und sind sehr zuversichtlich, dass dort – wie bereits in der Vergangenheit durch andere Gerichte - in unserem Sinne entschieden wird. 

kununu muss sich wie jedes andere Unternehmen auch an geltendes Recht und Gesetzte halten. Müsst ihr nicht also doch aufgrund des aktuellen OLG-Urteils die Identität der Bewertenden preisgeben?

Zimmermann: Nein. kununu wird die Anonymität weiterhin wie gehabt wahren. Daten von Nutzern werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, sofern es nicht eine gesetzliche, richterliche oder behördlich angeordnete Verpflichtung hierfür gibt. Wir werden also weiterhin die Identität unserer Nutzer und Nutzerinnen schützen und sehen uns aufgrund der OLG Hamburg Entscheidung nicht dazu verpflichtet, die Klarnamen unserer Nutzer herauszugeben. Die Anonymität unserer User entspricht dem Kern unserer Bewertungsplattform und unserer tiefen Überzeugung. Die Möglichkeit einer anonymen Bewertung ist ein grundlegendes Recht, für das wir rigoros kämpfen und übrigens auch wichtig für den unverstellten Blick der Arbeitgeber auf ihr Unternehmen ist. Selbstverständlich halten wir uns nach wie vor an Gesetze und an die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, also der höchst richterlichen Instanz in Deutschland. Der BGH hat in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die Abgabe anonymisierter Bewertungen in Bewertungsportalen wie kununu gesetzlich anerkannt ist. Daran ändert sich nichts. Und dafür werden wir weiterhin kämpfen.

Worum geht es in dem OLG Hamburg Beschluss genau? 

Nina Zimmermann: Im Kern geht es um die Prüfpflicht von kununu. Zweifeln Arbeitgeber an, ob die Bewertung wirklich von aktuellen oder ehemaligen Mitarbeitenden verfasst wurden, kann ein Nachweis von kununu gefordert werden. Kommt es dazu, schwärzt kununu alle sensiblen Hinweise, die auf die Identität der User Rückschluss geben. Dabei hält sich kununu an die geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, also der höchsten Rechtsprechungsinstanz in Deutschland.  Das Oberlandesgericht Hamburg ist offenbar der Auffassung, dass ein anonymisierter Tätigkeitsnachweis der Nutzer nicht ausreiche, um der Pflicht des Nachweises eines tatsächlich bestehenden Arbeitsverhältnisses - im Falle einer Beschwerde des Arbeitgebers - nachzukommen. Dieser Auffassung stehen jedoch die klaren Vorgaben der Bundesgerichtshof entgegen.

Warum sind Tätigkeitsnachweise überhaupt erforderlich?

Nina Zimmermann: Wir halten uns an die Regelungen, die der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren und zuletzt in 2022 für Bewertungsplattformen in Deutschland vorgegeben hat. Demnach sind wir rechtlich verpflichtet, jedem Hinweis nachzugehen, der darauf schließen lassen könnte, dass die bewertende Person nicht im Unternehmen arbeitet oder gearbeitet hat. In diesen Fällen wird die beanstandete Bewertung im ersten Schritt offline genommen und wir treten zur Prüfung mit der Person in Kontakt mit der Bitte, uns einen Tätigkeitsnachweis zu senden. Das kann beispielsweise eine Gehaltsabrechnung sein, die wir dann entsprechend schwärzen. Die Anonymität der bewertenden Personen gegenüber dem Unternehmen hat für uns die allergrößte Priorität.

Bedroht die Entscheidung des OLG Hamburg das Geschäftsmodell von kununu? 

Nina Zimmermann: Das Geschäftsmodell von kununu ist nicht in Gefahr. Nach der langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu Bewertungsplattformen ist die anonyme Bewertung durch Nutzer ein grundrechtlich geschütztes und gesellschaftlich gewolltes Betätigungsfeld für Unternehmen, welches wir mit kununu fortführen werden. Wir gehen von einer Korrektur des Beschlusses im Hauptsacheverfahren für diesen Einzelfall aus. 

Wann genau wird das Hauptsacheverfahren eröffnet und ist kununu in der Zwischenzeit bereits verpflichtet, die Klarnamen bekanntzugeben? 

Nina Zimmermann: kununu ist nicht verpflichtet, die Namen seiner Nutzer zu nennen und wird dies bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung auch nicht tun. Der Beschluss des OLG Hamburg ist lediglich eine vorläufige Entscheidung im Wege des Einstweiligen Rechtsschutz zwischen den jeweiligen Parteien des Verfahrens. Diese Entscheidung werden wir, wie schon gesagt, nun zeitnah in einem Hauptsacheverfahren überprüfen lassen und gehen von einer Eröffnung des Hauptsacheverfahrens vor dem Landgericht Hamburg in den nächsten Monaten aus. Dies wird nach unserer Einschätzung ein mehrjähriges Verfahren sein und wir sind zuversichtlich, dass am Ende – wie bereits in der Vergangenheit durch andere Gerichte – in unserem bzw. im Sinne der User entschieden wird.

Warum ist es für kununu so wichtig, die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer zu wahren?

Nina Zimmermann: Anonymität bietet die Möglichkeit, sich frei zu äußern ohne persönliche Nachteile befürchten zu müssen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Uns ist es wichtig, dass jede Meinung Gehör findet und dafür bietet kununu eine sichere und neutrale Plattform. Bei einer Arbeitgeber-Arbeitnehmerkonstellation ist in der Regel ein ungleiches Machtverhältnis gegeben, ein authentisches und ehrliches Feedback trauen sich viele schlichtweg nicht zu geben. Das gilt insbesondere für Branchen, die noch stark von Hierarchien geprägt sind. Wir appellieren hierbei an ein Fair Play auf beiden Seiten. Ein wichtiger Aspekt dabei: Nur durch die Sicherstellung einer neutralen Plattform können sich auch Unternehmen authentisch präsentieren. Sollte dies nicht gewährleistet werden können, würde sich einen unlauterer Vorteil mancher Unternehmen gegenüber anderen ergeben, denn sie würden diese Situation nutzen, um ihren kununu Score zu manipulieren. Nur die Neutralität der Plattform und Anonymität unserer Nutzerinnen können ein faires Umfeld garantieren, indem ein transparenter Austausch über die Arbeitswelt stattfindet.

Wie stellt kununu sicher, dass die Bewertungen der Nutzer echt sind?

Nina Zimmermann: Durch ein Zusammenspiel aus technischen und manuellen Prüfmechanismen. Unser standardisierter Prüfprozess* besteht aus zwei Stufen und prüft jeweils technische sowie textliche Parameter. Jede Bewertung auf kununu durchläuft zunächst unsere technisch-automatisierte Kontrolle. Identifiziert der Algorithmus Auffälligkeiten, wird die betreffende Bewertung anschließend manuell von unserem Content Quality & Support Team überprüft. Unser Ziel ist es, einen sicheren Raum für den ehrlichen Austausch über die Arbeitswelt schaffen. Dafür gehen wir entschieden gegen Fake-Bewertungen – egal, ob von Unternehmen oder Usern – vor und kämpfen für mehr Transparenz am Arbeitsmarkt.

red

*Mehr Informationen zur Qualitätssicherung und zum Prüfprozess bei kununu gibt es hier: https://inside.kununu.com/kununu-pruefprozess/